Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

(Stand Januar 2017)

1. Vertragsschluß, Bindungsfrist

1.1

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen auf Grundlage dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Für die Planung und Lieferung von Einrichtungen für Praxen und Labore gelten besondere Vertragsbedingungen, die auf Anforderung zur Verfügung gestellt werden. Wir nehmen keine Aufträge von Verbrauchern entgegen, so dass im Nachfolgenden "Käufer" stets ausschließlich natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften meint, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Für Bestellungen in unserem Online-Shop gelten die besonderen Bedingungen in Ziffer 10 dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen.

1.2

Der Käufer ist an seine Bestellung zwei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir innerhalb dieser Frist die Annahme der Bestellung bestätigen oder die Lieferung oder Leistung ausführen. Auftragsbestätigungen stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unsere Vorlieferanten.

1.3

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Änderungen in Ausführung und Material bleiben vorbehalten, sofern der Liefergegenstand dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderungen dem Käufer zumutbar sind.

2. Preise

2.1

Alle Preisangaben in Katalogen oder Preislisten sind freibleibend. Es gelten die bei Vertragsschluss gültigen Preise zuzüglich der zu diesem Zeitpunkt gültigen Umsatzsteuer, soweit die Lieferung oder Leistung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss erfolgen soll, ansonsten unsere am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Preise zuzüglich der dann gültigen Umsatzsteuer. Sämtliche Preise verstehen sich ohne Skonto oder sonstige Nachlässe.

2.2

Die Kosten für Porto, Verpackung, Verladung, Versicherung und Versand gehen jeweils zu Lasten des Käufers. Bei Lieferung unverzollter Ware sind die von den Zollbehörden erhobenen Abgaben und die damit in Zusammenhang stehenden Kosten vom Käufer zu übernehmen.

3. Zahlungsbedingungen, Aufrechungs- und Zurückbehaltungsrechte

3.1

Vorbehaltlich anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen sind alle Zahlungen spätestens bei Abholung des Kaufgegenstandes, Lieferung oder im Falle der Versendung bei Übergabe an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person fällig.

3.2

Sämtliche Zahlungen sind in bar ohne jeden Abzug zu leisten. Zum Geldempfang sind nur unsere Kassen berechtigt. Überweisungen dürfen nur auf eines unserer Konten erfolgen, maßgeblicher Zahlungszeitpunkt ist der Tag der Wertstellung auf unserem Konto.

3.3

Wir behalten uns die Ablehnung von Wechseln oder Schecks vor. Die Annahme von Wechseln oder Schecks erfolgt nur erfüllungshalber und ohne Gewähr für rechtzeitiges Vorlegen oder fristgerechten Protest. Scheck- und Wechselspesen sowie Kosten gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

3.4

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Gefährdung unseres Anspruchs auf die Gegenleistung infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Käufers, sind wir berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von acht (8) Tagen sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Die sofortige Fälligkeit sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung tritt ohne Ankündigungsfrist ein, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird.

3.5

Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenrechte von uns nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

3.6

Wir sind berechtigt, für jedes der ersten Zahlungsaufforderung folgende Mahnschreiben Mahngebühren in Höhe von EUR 10,00 zu fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass nur ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Davon unberührt bleibt die Geltendmachung von Verzugszinsen und der Nachweis eines im Einzelfall höheren Schadens.

4. Lieferfristen und -termine, Lieferverzug

4.1

Lieferzeiten und Liefertermine sind im Interesse der Beweissicherung schriftlich zu vereinbaren. Vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarungen sind die Angaben über Lieferzeiten und Liefertermine stets unverbindlich. Nach Vertragsabschluss vom Käufer gewünschte und von uns akzeptierte Änderungen an der Ausführung des Kaufgegenstandes berechtigen uns zu angemessener Verlängerung der ursprünglich vereinbarten Lieferfristen oder Liefertermine.

4.2

Werden unverbindlich vereinbarte Lieferzeiten oder Liefertermine mehr als sechs (6) Wochen überschritten, kann uns der Käufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist kommen wir in Verzug.

4.3

Bei Ereignissen höherer Gewalt sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Lieferverzögerung und einer angemessenen Wiederanlaufzeit hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien durch die Verzögerung unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der höheren Gewalt stehen alle Umstände gleich, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. währungs- oder handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen (z.B. Feuer, Maschinenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderung der Verkehrswege, und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder bei dem Vorlieferanten oder einem Unterlieferanten eintreten.

4.4

Wir sind zu Teillieferung und/oder Teilleistung berechtigt, es sei denn, eine Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer unzumutbar.

5. Abnahme des Liefergegenstandes

Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz verlangen. Als Schadenersatz können pauschal 15 % der Auftragssumme gefordert werden. Wir behalten uns den Nachweis eines höheren Schadens vor. Dem Käufer bleibt der Nachweis, dass kein oder ein geringerer Schaden als die Pauschale entstanden ist, vorbehalten.

6. Gefahrübergang

6.1

Die Versendung des Kaufgegenstands erfolgt stets auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Wahl des Versandweges und -mittels ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, uns überlassen. Für fehlerhafte Auswahl haften wir nur nach Maßgabe von Ziffer 9.

6.2

Die Gefahr, auch die des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes, geht bei Selbstabholung nach Zugang einer Bereitstellungsanzeige und im Falle der Versendung mit Auslieferung an den Spediteur, Frachtführer, oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Käufer über, und zwar unabhängig davon, ob die Versendung frachtfrei ist oder nicht.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden (bei Schecks bis zu deren vorbehaltloser Einlösung) unser Eigentum (nachstehend "Vorbehaltsware" genannt).

7.2

Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer zum Besitz der Vorbehaltsware und zu einem bestimmungsgemäßen Gebrauch berechtigt. Er ist verpflichtet, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten. Von ihm festgestellte oder verursachte Schäden an der Vorbehaltsware, die nach Gefahrenübergang auftreten, sind uns unverzüglich in Textform mitzuteilen. Auf unser Verlangen ist ein Bericht über den Schadenshergang in Textform zu erstellen. Etwa erforderlich werdende Reparaturen während der Dauer des Eigentumsvorbehalts sind mit uns abzustimmen und auf unser Verlangen sofort auszuführen.

7.3

Der Käufer hat vom Tage des Gefahrübergangs an für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes die von uns gelieferte Vorbehaltsware, insbesondere Gegenstände für Praxiseinrichtungen, gegen die Risiken Feuer, Diebstahl und Vandalismus bei Einbruch mit der Maßgabe zur versichern, dass die Rechte aus der Versicherung uns zustehen.

Kommt der Käufer diesen Verpflichtungen trotz Mahnung nicht nach, sind wir berechtigt, selbst diese Versicherung auf Kosten des Käufers abzuschließen, den Prämienbeitrag zu verauslagen und als Teil der Forderung aus dem Kaufvertrag einzuziehen. Versicherungsleistungen hat der Käufer in vollem Umfang für die Wiederinstandsetzung der Vorbehaltsware zu verwenden.

7.4

Solange der Käufer nicht im Zahlungsverzug ist, ist er berechtigt, Vorbehaltsware im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs weiterzuveräußern oder weiterzuverarbeiten. Der Weiterveräußerung steht die Verwendung der Vorbehaltsware durch Veränderung, Verarbeitung, Vermischung, Verbindung, Ingebrauchnahme und die Verwendung im Rahmen der Erbringung von Werkleistungen oder Werklieferungen durch den Käufer gleich. Zu darüber hinausgehenden Verfügungen über die Vorbehaltsware (insbesondere Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung an Dritte) ist der Käufer ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt.

7.5

Die Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der hergestellten Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte aller anderen, bei der Herstellung verwendeten Waren zu. Wird Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt dadurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware auf uns übergeht, und dass der Käufer diese Güter für uns unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verwahrt.

Die aus der Verarbeitung oder durch die Verbindung oder Vermischung entstandenen Sachen sind Vorbehaltsware im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

7.6

Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nebst allen Neben- und Sicherungsrechten werden bereits jetzt - und zwar gleich, ob sie an einen oder mehrere Abnehmer veräußert wird - in voller Höhe an uns abgetreten.

Wird die Vorbehaltsware nach Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder sonst mit anderen, uns nicht gehörenden Waren veräußert, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des uns zustehenden Miteigentumsanteils an der veräußerten Sache oder dem veräußerten Bestand.

Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet, so wird die Forderung aus dem Werk- oder Werklieferungsvertrag im gleichen Umfang im Voraus an uns abgetreten, wie es in den vorstehenden Abschnitten für die Forderung aus der Weiterveräußerung bestimmt ist.

Der Käufer ist zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang insoweit berechtigt, als er uns gegenüber seine Vertragspflichten erfüllt. Zur Verfügung über die Forderung ist der Käufer nicht berechtigt, es sei denn, er erhält endgültig den vollen Nominalwert der Forderung ausgezahlt.

7.7

Übersteigt der geschätzte Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vorübergehend um insgesamt mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen Sicherheiten in entsprechender Höhe nach unserer Wahl freigeben.

7.8

Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug oder ist er seinen Verpflichtungen im Hinblick auf die Vorbehaltsware gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht nachgekommen und sind wir wegen dieser Pflichtverletzung vom Vertrag zurückgetreten, sind wir unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechts berechtigt, die Herausgabe des Kaufgegenstandes zu verlangen. Das Recht, unter den Voraussetzungen des § 323 BGB zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen, umfasst alle Kaufgegenstände, die im Zeitpunkt des Rücktritts noch unter unserem Eigentumsvorbehalt stehen.

Die Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Die Rücknahme- und Verwertungskosten werden ohne Nachweis im einzelnen mit 10 % des Verwertungserlöses zuzüglich etwaiger Umsatzsteuer angesetzt. Uns bleibt der Nachweis höherer Kosten vorbehalten. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass keine oder geringere Kosten entstanden sind. Der so bestimmte Verwertungserlös sowie etwa geleistete Anzahlungen auf den Kaufpreis werden nach Abzug der Kosten und sonstiger mit dem Kaufvertrag zusammenhängender Forderungen gegen unsere Kaufpreisforderungen verrechnet. Ein etwaiger Überschuss wird dem Käufer gutgeschrieben.

7.9

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte geltend machen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO oder die sonst erforderliche Wahrnehmung unserer berechtigten Interessen zu erstatten, haftet der Käufer für den uns insoweit entstandenen Ausfall.

8. Mängelrüge und Sachmängelhaftung

8.1

Etwa festgestellte Mängel des Liefergegenstandes sind unverzüglich durch an uns zu richtende schriftliche Anzeige zu rügen. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des Gesetzes handelt, gilt für ihn die Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB.

8.2

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln beim Verkauf von neu hergestellten Sachen verjähren abweichend vom Gesetz in einem Jahr gerechnet vom Zeitpunkt des gesetzlichen Verjährungsbeginns. Diese verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

8.3

Macht der Käufer beim Verkauf von neu hergestellten beweglichen Sachen aufgrund eines von uns zu vertretenden Sachmangels Ansprüche auf Nacherfüllung geltend, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung durch Nachbesserung oder Neulieferung einer mangelfreien Sache berechtigt.

8.4

Sofern von Seiten des Käufers oder von Seiten Dritter - ohne unsere Zustimmung - Eingriffe in die von uns gelieferten Produkte vorgenommen werden, insbesondere Instandsetzungen durchgeführt oder Erzeugnisse Dritter eingesetzt, angebaut oder mit unseren Produkten betrieben werden, haften wir nur dann, wenn der Käufer nachweist, dass der Eingriff den aufgetretenen Fehler nicht verursacht hat.

8.5

Beim Verkauf gebrauchter Sachen ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

9. Haftung, Schadensanzeige

9.1

Für von uns verursachte Schäden, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sowie für Aufwendungsersatz gemäß § 284 BGB, haften wir bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei grob fahrlässiger Verletzung anderer als wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Erfüllungsgehilfen haften wir nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

9.2

Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern der Schaden auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht, und zwar nur für den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden. Im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nicht.

9.3

Bei einer von uns zu vertretenden Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt.

9.4

Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

9.5

Unabhängig von einem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

9.6

Der Käufer ist verpflichtet, etwaige Schäden, für die wir aufzukommen haben, unverzüglich schriftlich anzuzeigen oder von uns beauftragten Personen aufnehmen zu lassen.

10. Bestellungen im Onlineshop

10.1

Die nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 10 gelten für alle Bestellungen im Online-Shop. Eine Bestellung in unserem Online-Shop ist ausschließlich nach erfolgreicher Registrierung möglich, wobei sich ausschließlich Unternehmer als Kunden/Käufer registrieren können. Eine Bestellung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

10.2

10.2.1

Die in unserem Online-Shop enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Käufer.

10.2.2

Der Käufer kann das Angebot über das in unseren Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Käufer, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Käufer das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch abgeben.

10.2.3

Wir können das Angebot innerhalb von 14 Tagen annehmen, indem wir

  • dem Käufer eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermitteln, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Käufer maßgeblich ist, oder
  • die bestellte Ware liefern, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Käufer maßgeblich ist, oder
  • den Käufer nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordern.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem die erste vorgenannten Alternativen eintritt. Nehmen wir das Angebot innerhalb der Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Käufer an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden ist. Bei der Berechnung der Frist zählt der Tag, an dem der Käufer das Angebot abgibt, selbst nicht mit.

10.2.4

Bei der Abgabe eines Angebots über unser Online-Bestellformular wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Käufer nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf unser Internetseite archiviert und kann vom Käufer über sein Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

10.2.5

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über unser Online-Bestellformular kann der Käufer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

10.2.6

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

10.2.7

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse von uns versandte E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Käufer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder einem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandte Mails zugestellt werden können.

10.3

10.3.1

Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird ausgewiesen, sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG unterliegt. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

10.3.2

Dem Käufer stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die in unserem Online-Shop angegeben werden.

10.3.3

Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

10.3.4

Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Ziffer 3 entsprechend, insbesondere hinsichtlich des Zahlungsverzugs. Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung bleibt die Durchführung einer Bonitätsprüfung vorbehalten. Bei negativer Bonitätsprüfung kann diese Zahlungsart abgelehnt werden.

10.4

10.4.1

Die Lieferung von im Online-Shop bestellten Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandweg an die angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

10.4.2

Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass wir ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatten.

10.4.3

Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

10.5

Soweit in Ziffer 10 dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht ausdrücklich abweichenden Regelungen getroffen sind, gelten für im Wege des Online-Shops vereinbarte Verträge sämtliche sonstigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen entsprechend.

11. Salvatorische Klausel, Schriftform

11.1

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

11.2

Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

12.1

Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist unser Geschäftssitz.

12.2

Unser Geschäftssitz ist ausschließlicher Gerichtsstand.

12.3

Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.